Der Mainzer Sand
Der Mainzer Sand ist ein besonderes ökologisches Juwel: Er hat eine in Europa
einzigartige Pflanzenwelt, Relikt der nacheiszeitlichen Steppenlandschaften. In ganz Mitteleuropa ist es das einzige Gebiet, in dem sie sich in dieser Form und Artzusammensetzung erhalten
hat.
Rechtlich schlägt sich die Bedeutung des Mainzer Sandes in verschiedenen Schutzstati der höchsten Kategorien nieder. Seit 1939 ist er auf nationaler Ebene als Naturschutzgebiet ausgewiesen, das 1997 um weitere Flächen ergänzt wurde. Höchsten Schutz genießt er auch auf europäischer Ebene: Er gehört zum Natura 2000 Netzwerk, mit dem die europäische Staatengemeinschaft den Verlust der biologischen Artenvielfalt stoppen will. Damit ist er Teil unseres gemeinsamen europäischen Naturerbes und als solches als FFH- und EU-Vogelschutzgebiet geschützt.
Dennoch ist dieses Schutzgebiet durch den geplanten sechsspurigen Autobahnausbau der A643 im Abschnitt Mombach - Gonsenheim stark gefährdet
Das vorliegende Konzept ist weder aus verkehrspolitischen noch landschaftsplanerischen Aspekten sinnvoll, es birgt zudem immense Kosten und bringt vielerlei Nachteile für Mensch und Natur. So zeigen mehrere Gutachten, dass über die Schiersteiner Brücke, deren sechsspuriger Ausbau ohne Zweifel notwendig ist, zirka 20.000 mehr Fahrzeuge pro Tag verkehren als zwischen Mombach und dem Autobahn Dreieck.
Das Bündnis "Nix in den (Mainzer) Sand setzen", zu dem zahlreiche Naturschutzverbände, Vereine und Parteien gehören, setzt sich indes für einen alternativen Vorschlag für den Ausbau der Autobahn zwischen Mombach und dem Autobahndreieck ein, der aus verkehrs- und umweltpolitischer Perspektive bedeutende Vorteile bietet: die so genannte "4+2-Lösung" mit zeitweilig befahrbaren Seitenstreifen.
Auf dieser Seite finden Sie Wissenswertes rund um das einzigartige Naturschutzgebiet Mainzer Sand und aktuelle Informationen zum Thema Ausbau der A 643.
Das Bundesverkehrsministerium hat dem Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ mitgeteilt, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing „grundsätzlich einem Gedankenaustausch offen gegenübersteht“.
Das Schreiben datiert vom 14.08.2023, wurde also einen Tag nach der Eröffnung der Schiersteiner Brücke am 13.08.2023 verfasst. Am Rande der Eröffnungsfeier hatte es eine Protestkundgebung gegen einen weiteren Ausbau der A 643 durch die Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald gegeben. Minister Wissing hatte die Kundgebung zwar ignoriert; seine umgehende schriftliche Reaktion deutet aus Sicht des Bündnisses aber darauf hin, dass der Protest doch einen Sinneswandel bewirkt hat.
„Wir begrüßen es, dass der Bundesverkehrsminister nach seiner Weigerung, die 13.376 Unterschriften der Petition ‚Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebietʻ entgegen-zunehmen, nun doch zu einem Gedankenaustausch bereit ist. Dies darf man von einem Bundesminister im Interesse der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen sicher auch erwarten“, so Bündnissprecher Heinz Hesping.
Das Bündnis hat den Minister nunmehr um einen konkreten Gesprächstermin im Zeitraum bis Ende Oktober gebeten.
Foto: © Laurence Chaperon / FDP
Über den weiteren Ausbau der A 643 ist nicht entschieden / Koalition hat Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans beschlossen
Mainz. Die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dietz, wonach „es schade, die längst getroffenen Entscheidungen der zuständigen Entscheidungsebene immer wieder zu hintertreiben“, sind definitiv falsch und haben mit einer „ehrlichen Diskussion“, wie sie die FDP fordert, nicht das Geringste zu tun. „Nichts ist entschieden“, so Heinz Hesping, Sprecher des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“.
Das Bündnis betont: Die Koalitionsvereinbarung der rot-grün-gelben Bundesregierung sieht ganz klar eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit einer neuen Priorisierung vor. Obwohl die Koalitionsvereinbarung von der FDP mitbeschlossen wurde, blockiert FDP- Bundesverkehrsminister Wissing die Umsetzung – wie auch alle anderen Schritte zu einer dringend notwendigen Verkehrswende. Wegen der Beeinträchtigung der Natura 2000-Gebiete hat die EU noch ein gewichtiges Wort mitzureden. Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Gonsenheim bis Dreieck Mainz ist überhaupt noch nicht eröffnet, und für den Abschnitt Mombach-Gonsenheim warten die Einwender seit vier Jahren auf einen vorgeschriebenen Erörterungstermin – ganz zu schweigen von zu erwartenden Klagen der Naturschutzverbände. Und in der so genannten „Beschleunigungsliste“ ist die A 643 auch nicht enthalten.
„Wie man vor diesem Hintergrund ernsthaft und glaubwürdig von ““bereits getroffenen Entscheidungen““ reden kann, erschließt sich dem normalen Menschenverstand nicht, und eine ehrliche Diskussion ist anscheinend nur das, was in das Meinungsbild der FDP passt“, so Hesping weiter.
Jürgen Weidmann, Vorsitzender des Umweltarbeitskreises Mombach, betont: „Nach der Fertigstellung der drei Großbaustellen Schiersteiner Brücke, Schiersteiner Kreuz und Salzbachtalbrücke muss eine neue Verkehrsanalyse erstellt werden, die das veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und eine qualitative Stauursachenanalyse beinhalten muss. Und auch wenn ein Ersatzbau der Vorlandbrücke notwendig würde, bedeutet das nicht, dass auch in den Naturschutzgebieten Mainzer Sand und Lennebergwald ausgebaut werden müsste. Der Klimawandel zeigt uns jeden Tag aufs Neue, dass wir umdenken müssen. In der Abwägung des so genannten Öffentlichen Interesses muss die Natur Vorrang haben“, so Weidmann.
Am 13. August kommt Verkehrsminister Wissing zur Brückeneröffnung nach Wiesbaden-Schierstein. Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ kündigt Protest an und fordert: Kein Autobahnausbau im Lennebergwald und Mainzer Sand!
Am Sonntag, den 13. August 2023 um 11 Uhr soll auf der Wiesbadener Rheinseite die neue Schiersteiner Brücke eröffnet werden. Neben dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wird auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zugegen sein. Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ ruft nun zum Protest auf und hat für den Zeitraum von 10 bis 13 Uhr eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe der Eröffnungsfeier angemeldet.
Doch die Aktion richtet sich nicht gegen die neue Brücke, wo die A 643 auf nunmehr sechs Fahrspuren erweitert wurde: Gemeinsam mit befreundeten Gruppen wie dem Kolibri-Kollektiv, Greenpeace Mainz-Wiesbaden und MainzZero möchte das Bündnis gegen den geplanten sechsspurigen Ausbau der A 643 von der Anschlussstelle Mombach bis zum Dreieck Mainz protestieren, wo die Autobahn durch den Mainzer Sand und den Lennebergwald verläuft.
Heinz Hesping, Sprecher des Bündnisses, erläutert: „Der Bundesverkehrsminister hat sich geweigert, die mehr als 13.000 Unterschriften unserer Petition ‚Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet‘ entgegenzunehmen, hat auch auf unsere postalische Einreichung der Unterschriftenliste bislang nicht reagiert. Und behindert ansonsten beharrlich jeden umwelt- und klimapolitischen Fortschritt in der Verkehrspolitik.“
Somit richtet sich der Protest auch gegen Wissings verfehlte Verkehrspolitik, wie z. B. das umstrittene Beschleunigungsgesetz, mit dem der Bundesverkehrsminister 144 Autobahnprojekte demnächst noch schneller vorantreiben möchte.
Elfriede Linde vom Kolibri-Kollektiv merkt an: „Zu diesen Projekten zählt auch die geplante Erweiterung der A 60 zwischen Mainz-Finthen und Ingelheim, welche ebenfalls durch den Lennebergwald verläuft.“ Sie findet dafür deutliche Worte: „Die Zementierung geschützter Naturflächen inmitten der eskalierenden Klimakrise ist ein politischer Totalausfall! Wir fordern: Autobahnbau stoppen – Wald und Sand statt Asphalt!“
Das Bündnis ruft alle Menschen aus Mainz und Wiesbaden dazu auf, sich am Protest zu beteiligen: „Gemeinsam werden wir Volker Wissing unmissverständlich mitteilen, was wir von seiner Verkehrspolitik halten!“, so Jürgen Weidmann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Mainzer Naturschutzverbände.
Der genaue Ort der Kundgebung und Anreiseempfehlungen werden rechtzeitig vor dem Termin bekanntgegeben.
Muss die A643 zwischen Mainz und Wiesbaden tatsächlich 6-spurig ausgebaut werden? Die EU-Kommission lässt Zweifel durchblicken
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-rheinland-pfalz/eu-kommission-hat-fragen-zum-ausbau-der-a643/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4NjM3OTY
Eigentlich sei klar gewesen, dass Brüssel bei der Entscheidung zum Mainzer Sand ein Wörtchen mitzureden habe, sagt SWR-Redakteur Frederik Merx:
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-rheinland-pfalz/planungsbehoerden-haben-hausaufgaben-nicht-ordentlich-gemacht/swr-rp/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4NjM4MzU
Bild: Sébastien Bertrand, Wikimedia Commons
Am 12. Mai 2023 wurden die in der Petition gesammelten 13.376 Unterschriften im Rahmen einer Kundgebung neben der FDP-Landesgeschäftsstelle in Mainz einer Wissing-Attrappe – d. h. einem „Pappkameraden“ – übergeben:
www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-gegner-von-a643-ausbau-uebergeben-unterschriften-an-wissing-aus-pappe-100.html
Eine Woche später, am 19. Mai, haben Mitglieder des Bündnissese "Nix in den (Mainzer) Sand stecken" ein Paket mit der Unterschriftenliste, Presseartikeln und Fotos von der Kundgebung an den echten Volker Wissing verschickt. Im Anschreiben haben wir unseren Wunsch nach einem Dialog bekräftigt.
Die Petition „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“ wurde von 13.376 Menschen unterstützt. Davon kamen knapp 60 Prozent aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen, aus Rheinland-Pfalz insgesamt ca. 65 Prozent, aus Hessen ca. 17 Prozent. 63 Prozent der Unterstützenden unterzeichneten online, 27 Prozent handschriftlich auf Unterschriftenlisten bei Infoständen. Die Laufzeit der Petition endete am 28. Februar 2023.
Die Petition richtet sich an Bundesverkehrsminister Wissing, der aufgefordert wird, auf den sechsspurigen Ausbau durch die Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald zu verzichten (Text siehe Anhang). Der Bundesverkehrsminister wurde inzwischen schriftlich um einen Termin für die Übergabe der Unterschriften gebeten.
Heinz Hesping, Sprecher des Bündnisses, wertet die Zahl der Unterstützenden als großen Erfolg: „Die enorme Zustimmung wie auch einschlägige Umfragen belegen, dass die Menschen eine nachhaltige Verkehrswende wollen. Auch die Klimaveränderungen machen zwingend klar, dass es mit dem Autobahnbau so nicht weitergehen kann. Der Verkehrssektor stößt wegen der Fixierung auf das Auto immer mehr statt weniger CO2 aus. Eine CO2-Reduktion ist nur zu erreichen, wenn konsequent auf Bahn und ÖPNV gesetzt und die finanziellen Mittel darauf konzentriert werden.“
Als Beispiel für die finanzielle Schieflage zwischen Autobahn und Bahn vergleicht das Bündnis den A 643-Ausbau mit der Generalsanierung der Riedbahn. Das rund 4 km lange Autobahnstück zwischen Anschluss Mombach und Dreieck Mainz dürfte vorsichtig geschätzt mindestens 250 Millionen Euro kosten. Für die Generalsanierung der rund 85 km langen Bahnstrecke (Riedbahn) zwischen Frankfurt und Mannheim, die in den letzten Tagen vorgestellt wurde, werden Kosten von 500 Millionen Euro veranschlagt. „Würde der Verkehrsminister auf den ohnehin unnötigen Ausbau dieses kurzen Abschnitts der A 643 verzichten, hätte er damit bereits die Hälfte der Sanierung der langen Riedbahn gegenfinanziert“, so Hesping.
Allein dieses Kostenbeispiel zeigt nach Auffassung des Bündnisses die Unsinnigkeit der aktuellen Verkehrspolitik. Auch auf die jüngste Prognose einer 54-prozentigen Zunahme des Lkw-Verkehrs bis 2051 habe der Verkehrsminister nur die hilflose „Ausbau“-Antwort – als sei eine solche Entwicklung ein Naturgesetz und nicht die Folge einer einseitig auf den Straßenverkehr fixierten Verkehrspolitik. In Deutschland, das schon jetzt das zweitdichteste Straßennetz der Welt habe, seien solche Zuwachsraten für die Autobahnstruktur völlig undenkbar.
Daher könne die Antwort nur „weniger Straßenverkehr“ lauten – zum Beispiel durch systematische Förderung klimafreundlicher Alternativen, Einrechnen der Umweltschäden in die Lkw-Maut, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Unterbinden unnötigen Verkehrs oder auch Reduktion der ‚Just-in-Time‘-Produktion. Und durch konsequentes Umsetzen der Erkenntnis, dass in Zeiten des Klimawandels die Umwelt sowie der Natur- und Artenschutz wichtiger sind als Wirtschaftswachstum und Straßenausbau.
Petition „Kein A 643-Ausbau“ erfolgreich / Forderung nach Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens / Auch CDU-Kandidatin Matz gegen sechsspurigen Ausbau
Die Petition „Kein Ausbau der A 643 im Naturschutzgebiet“ hat die Zahl von 10.000 Unterstützenden überschritten.
Die Unterzeichnenden fordern Bundesverkehrsminister Wissing auf, das Planfeststellungsverfahren zum sechsspurigen Ausbau der A 643 durch die Naturschutzgebiete „Mainzer Sand“ und „Lennebergwald“ auszusetzen. „Im Klimawandel ist eine Verkehrswende notwendig und kein Ausbau von Autobahnen mit der damit verbundenen Zerstörung unwiederbringlicher Ökosysteme“, heißt es in der Petition.
Für Heinz Hesping, Sprecher des Bündnisses, ist die erreichte Zahl von 10.000 Unterstützenden ein deutlicher Hinweis darauf, dass für immer mehr Menschen der Natur- und Artenschutz weit wichtiger ist als der Neu- und Ausbau von Straßen. „Mittlerweile gibt es eine breite Mehrheit für Investitionen in Bahn, ÖPNV und Instandhaltung anstatt in Straßenbau“, ist das Bündnis überzeugt.
Die meisten Unterschriften, nämlich knapp 7.000, kamen aus Rheinland-Pfalz, darunter mehr als 5.000 aus Mainz und rund tausend aus dem Landkreis Mainz-Bingen. Hessen folgt mit 1.700 Unterschriften, davon fast die Hälfte aus Wiesbaden. Rund 70 Prozent der Unterstützenden unterzeichneten die Petition digital, ca. 30 Prozent unterschrieben handschriftlich, z.B. an Infoständen des Bündnisses. Die Petition läuft noch bis Ende Februar.
Politisch brisant ist die Aussage der CDU-Kandidatin Manuela Matz, wonach „der aktuell geplante sechsspurige Ausbau nicht zwingend erforderlich ist und andere Konzepte ein vergleichbar gutes Ergebnis liefern können“. Sie macht sogar einen neuen, bisher nicht diskutierten Vorschlag. Angelehnt an die häufig genannte „4+2-Lösung“ schlägt sie vor, eine Mittelspur einzurichten. Mit Leittechnik ausgestattet könne damit dem Hauptverkehrsstrom in Stoßzeiten eine zusätzliche Fahrbahn zur Verfügung gestellt werden.
Auch fast alle anderen Kandidaten:innen für die Oberbürgermeisterwahl lehnen den sechsspurigen Ausbau der A 643 entschieden ab, so Christian Viering (Bündnis 90/Grüne), Mareike von Jungenfeld (SPD), Nino Haase (parteilos) und Martin Malcharek (Die Linke). FDP-Kandidat Dr. Marc Engelmann positioniert sich nicht, sondern betont die Kompetenz von Fachleuten. Quelle: Kernaussagen der Kandidaten:innen in den schriftlichen Antworten auf ein Schreiben des Bündnisses sowie öffentliche Aussagen).
„Damit bilden die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl zusammen mit mehr als zehntausend Menschen ein breites Bollwerk gegen von oben verordnete Unvernunft“, so der Kommentar von Bündnissprecher Heinz Hesping.
https://www.openpetition.de/petition/online/kein-ausbau-der-a-643-im-naturschutzgebiet
Neuer Bundesverkehrswegeplan notwendig / Planfeststellungsverfahren A 643 unterbrechen
„Die Pläne des Bundesverkehrsministers und der FDP sind ein gezielter Affront gegen die Natur und das Klima - im Übrigen auch gegen den Koalitionspartner“, so der Sprecher des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“, Heinz Hesping.
Bekanntgeworden sind die Absichten der FDP, die als „vordringlichen Bedarf“ gekennzeichneten Bauprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans ohne Rücksicht auf den Dialogprozess beschleunigt umzusetzen und seine Neupriorisierung auf 2040 zu verschieben.
Man wolle in Wirklichkeit keine Verkehrswende, Straßenbau habe Vorrang vor allem anderen, Flächenverbrauch und Naturzerstörung seien offensichtlich egal, die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte „Bedarfsplanüberprüfung“ sei bestenfalls ein Papiertiger zur Beruhigung der Grünen, so Hesping. Vor diesem Hintergrund sei zu fragen, weshalb überhaupt ein Dialogprozess stattfinde, wenn eine Ergebnisoffenheit nicht gewollt sei.
„Der begonnene Dialogprozess zum Bundesverkehrswegeplan muss eine vorbehaltlose Prüfung aller noch nicht begonnenen Straßenbaumaßnahmen beinhalten. Am Ende eines solchen Dialoges, der ja vor dem Hintergrund einer notwendigen und längst überfälligen Verkehrswende geführt wird, muss ein komplett neuer Bundesverkehrswegeplan mit grundsätzlich anderen Prioritäten stehen. Projekte, die besonders naturschädigend sind, müssen gestoppt werden. Dazu gehört auch der geplante sechsspurige Ausbau der A 643“, so Hesping.
Das Bündnis fordert erneut eine Unterbrechung des Planfeststellungsprozesses zum Ausbau der A 643.
„Man muss doch nicht ausgerechnet Autobahnen, die durch hochwertigste Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete führen, immer weiter ausbauen. Flächenverlust, Emissionen und CO2-Ausstoß schädigen die Natur im Mainzer Sand und Lennebergwald besonders drastisch. Angesichts zigtausender maroder Brücken und eines riesigen Nachholbedarfs bei der Bahn ist die A 643 auf jeden Fall nachrangig, auch wenn es sich anscheinend um das Lieblingsprojekt des Verkehrsministers handelt. Klugheit und Verantwortungsbewusstsein machen zwingend erforderlich, zunächst die Fertigstellung von Schiersteiner Brücke, Schiersteiner Kreuz und Salzbachtalbrücke abzuwarten, bevor weiter an der A 643 herumgeplant und Steuergeld verplempert wird. Denn es ist zu erwarten, dass der Verkehr danach und nach Verbesserung des ÖPNV ausreichend flüssig läuft. Die Natur muss jetzt Vorrang vor Wirtschaftsinteressen und FDP-Klientel haben“, so der Sprecher des Bündnisses. Denn Klimaveränderungen und Naturverlust hätten bereits ein deutlich verändertes Umweltbewusstsein in der Gesellschaft ausgelöst, welches nun auch langsam in der FDP ankommen sollte. Ansonsten müssten die Wählerinnen und Wähler nachhelfen und für Auszeiten zum Nachdenken sorgen.
Naturschützer verabschieden die Resolution "Bundesverkehrswegeplan 2030 stoppen"
Während der Bundesvertreterversammlung des NABU Deutschland in Erfurt haben die Naturschützer ein Papier verabschiedet, in dem sie fordern, künftige Verkehrswegeplanungen klima- und naturverträglich auszurichten.
"Deutschland hat bereits heute eines der dichtesten Straßennetze der Welt und doch sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) Tausende weiterer Straßenkilometer geplant. Dem werden Wälder, Moore und artenreiches Grünland zum Opfer fallen", heißt es dort.
Gefordert wird unter anderem, den weiteren Straßenbau umgehend zu stoppen, um Schäden an Umwelt und Natur abzuwenden, und aktuelle Projekte neu zu priorisieren. Dabei sollen Natur- und Artenschutz, Klimaschutz sowie die Flächeninanspruchnahme entscheidende Kriterien bei von Investitionsentscheidungen sein. Statt des Bundesverkehrswegeplans soll es eine integrierte Netzplanung („Bundesmobilitätsplan“) geben, in der die Mobilitätswende eine entscheidende Rolle spielt.
Damit stellt sich der NABU als größter deutscher Umweltverband hinter die Forderungen, die das Bündnis "Nix in den (Mainzer) Sand setzen" bereits für die A643 im Bereich der Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald erhoben hat. Der NABU wird nun entsprechende Forderungen an die Politiker in Berlin stellen und erklärt sich bereit, sich in alle Prozesse aktiv einzubringen.
Die Resolution im Wortlaut kann hier nachgelesen werden.
Wegen seines „unermüdlichen“ Einsatzes für den Natur- und Umweltschutz wurde dem Initiator des Bündnisses "Nix in den (Mainzer) Sand setzen", Jürgen Weidmann, der Verdienstorden der Bundesrepublik verliehen. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) übergab ihm die Auszeichnung am 10. Oktober anlässlich einer Feierstunde.
„Die heutige Auszeichnung ist eine Würdigung Ihres Wirkens und Ihrer Verdienste, auf die Sie mit Recht stolz sein dürfen“, so Eder. Ausdauernd engagiere sich Weidmann für den Natur- und Umweltschutz und war seit den 1990er Jahren „wesentlicher Initiator verschiedener Bürgerinitiativen gewesen“, die Umweltschutzprojekte vorangetrieben haben. Darunter der Arbeitskreis Umwelt Mombach, dessen Vorsitzender Weidmann bis heute ist, und der sich hauptsächlich für den Schutz der Mombacher Biotope einsetzt, vor allem das Naturschutzgebiet Mombacher Rheinufer und das Naturschutzgebiet Mainzer Sand.
Das von ihm gegründete Bündnis setze sich seit vielen Jahren für eine "naturverträglichere Lösung" im Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand und den Lennebergwald ein. „Mit seinem unermüdlichen Einsatz in Form von Exkursionen, öffentlichen Auftritten und Pressegesprächen ist es dem Bündnis gelungen, dass die gesamte Planung des projektierten Ausbaus der A643 inzwischen wesentlich naturverträglicher geworden ist“, so Klimaschutzministerin Eder.
Zudem ist Weidmann stellvertretendes Mitglied des Beirats für Naturschutz bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Mainz. „Persönlicher Einsatz und Ehrenamt sind Säulen des Natur- und Umweltschutzes in unserem Land und das unermüdliche persönliche Engagement Jürgen Weidmanns ist dafür ein herausragendes Beispiel,“ so Eder weiter.
Hintergrund:
Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Er ist die einzige allgemeine Verdienstauszeichnung in Deutschland und wird für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie beispielsweise im sozialen und karitativen Bereich, verliehen.
Foto: © MKUEM
Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ nimmt zur Planung eines neuen Umsteigebahnhofs "Mainz-Schott" wie folgt Stellung:
Der seit vielen Jahren sowohl vom Bündnis als auch von den Naturschutzverbänden geforderte Umsteigebahnhof "Mainz-Schott" wird jetzt endlich umgesetzt. Damit dürfte der Bahnverkehr und vor allem der ÖPNV massiv verbessert werden. Vor allem der Berufsverkehr aus dem gesamten Hunsrück-Nahe-Raum in Richtung Wiesbaden wird dadurch profitieren. Es ist zu erwarten, dass vor allem viele Pendler auf die Bahn umsteigen.
Für die Autobahn 643 ist dies eine gute Nachricht. Denn durch die voraussehbare Entlastung im Berufsverkehr besteht nunmehr erst recht kein Grund mehr für einen sechsspurigen Ausbau durch die Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald. Die morgendlichen Staus im Berufsverkehr waren ja der Hauptgrund für die Ausbauforderung.
Wenn nunmehr der Umsteigebahnhof kommt und wie von der Bundesregierung versprochen der Bahnverkehr grundsätzlich attraktiver gemacht wird, ist dies ein weiterer wichtiger Grund, das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A 643 zu unterbrechen und nach besseren Lösungen zu suchen.
Ein solches Moratorium würde auch bedeuten, die Fertigstellung der Großbaustellen Schiersteiner Brücke, Schiersteiner Kreuz und Salzbachtalbrücke sowie des neuen Umsteigebahnhofs abzuwarten und die Gesamtauswirkung auf den Verkehrsfluss festzustellen. Sie dürften ganz offensichtlich zu massiven Entlastungen auf den Autobahnen im Mainzer und Wiesbadener Raum führen, sodass auch unter diesem Aspekt eine weitere Belastung der wertvollen Naturschutzgebiete nicht in Frage kommen kann.
Nach Auffassung des Bündnisses ist zu erwarten, dass mit dem Umsteigebahnhof das Ende der Ausbauplanungen der A 643 eingeläutet ist.
Denn neben den vorgenannten Gründen des gesunden Menschenverstandes ist noch ein formaler Aspekt relevant: Die verkehrsmindernde und entlastende Wirkung eines neuen Umsteigebahnhofs ist in den zugrundeliegenden Verkehrsprognosen nicht berücksichtigt. Diese Verkehrsprognosen datieren aus dem Jahre 2008, sind also schon jetzt fast 15 Jahre alt! Bei den früheren Beratungen im Landes-Verkehrsministerium ging man davon aus, dass Verbesserungen des ÖPNV die Verkehrszahlen auf der A 643 um bis zu 10 % reduzieren könnten. Damit gäbe es auch aufgrund der (veralteten) Prognosen keine Ausbaunotwendigkeit mehr.
Bild: pixabay.de
Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ nimmt zu den jüngsten Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wissing (AZ v.9.8.22 und weitere Medien) wie folgt Stellung:
Das Bündnis begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Wissing nunmehr davon ausgeht, dass der Bundesverkehrswegeplan gemäß Koalitionsvereinbarung vom Bundestag geändert und neu priorisiert werden muss. Es begrüßt weiter, dass nach Ansicht des Bundesverkehrsministers die „laufende Bedarfsplanüberprüfung“ ganz offensichtlich auch für die Autobahn 643 gelte, denn sonst hätte er sie in dem Zusammenhang nicht erwähnt und darauf hingewiesen, „welche Bedeutung welche Projekte für die Infrastruktur der Zukunft haben“. Auf den „Diskussionsprozess mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden“, den der Verkehrsminister laut Koalitionsvertrag nunmehr starten muss, freut sich das Bündnis und geht davon aus, dass es dazu eingeladen wird.
Der Sprecher des Bündnisses, Heinz Hesping, forderte für den weiteren Verlauf des Planfeststellungsprozesses den „Primat des gesunden Menschenverstandes“ ein. „Man sollte die Fertigstellung der Großbaustellen Salzbachtalbrücke, Schiersteiner Kreuz und Schiersteiner Brücke sowie die Verbesserung des ÖPNV mal abwarten und dann schauen, ob der Verkehr nicht schon wesentlich besser läuft. Dies gebietet zwingend auch die öffentliche Finanzlage. Vor dem Hintergrund tausender maroder Brücken, Klimawandel und Ukraine-Krieg kann kein Verantwortlicher weiterhin ernsthaft die Idee verfolgen, eine Autobahn in Naturschutzgebieten weiter auszubauen, so Hesping.
Zu den Aussagen von Staatssekretär Luksic (FDP) und Wiesbadens Verkehrsdezernent Kowol (Grüne) nimmt der Sprecher des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“, Heinz Hesping, wie folgt Stellung:
„Die FDP, unterstützt von regionalen Grünen, torpediert immer häufiger die notwendige Verkehrswende und stellt sich gegen den in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Nachdem bereits Bundesverkehrsminister Wissing mit barer Gewalt gegen einen Stopp des unsinnigen A 643-Ausbaus vorgeht, schlägt sein Staatssekretär in die gleiche Kerbe. Dass der Koalitionsvertrag eine gänzlich andere Richtung in der Verkehrspolitik vorgibt, interessiert die beiden nicht.
Die Berliner Koalition will eine andere Prioritätensetzung im Bundesverkehrswegeplan und laufende bzw. geplante Projekte überprüfen. Dies hat bisher nicht stattgefunden. Das FDP-geführte Verkehrsministerium will offensichtlich vor einer solchen Überprüfung Fakten schaffen – und wird dabei von willfährigen Grünen unterstützt.
Der Wiesbadener Verkehrsdezernent Kowol versteht sein Amt offensichtlich so, dass er möglichst viel Verkehr nach Wiesbaden holen will. Denn das wäre sicherlich die Folge eines kompletten sechsspurigen Ausbaus der A 643. Für Mainz wäre das recht positiv, denn eine Verkehrsverlagerung nach Wiesbaden würde Mainz enorm entlasten.
Rein verkehrspolitisch gesehen ist ein Ausbau der A 643 auch deshalb sinnlos, weil die A 66 auf hessischer Seite vierspurig ist – woran sich auch nichts ändern wird. Selbst wenn die Salzbachtalbrücke irgendwann fertig ist, verbleibt in Hauptrichtung der Verkehrsströme in Richtung Frankfurt ein „nur“ vierspuriges Stück.
Schließlich wäre den Verkehrsexperten von Wiesbaden und Berlin zu empfehlen, sich um das Schiersteiner Kreuz auf hessischer Seite zu kümmern. Dies sollte ja im Sinne besseren Verkehrsflusses ertüchtigt werden. Die Baustelle ist seit Jahren verwaist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in den brachliegenden Sandhaufen die Bienenfresser ihre Nisthöhlen bauen und sie deshalb unter Schutz gestellt werden müssen“.
Die Koalition in Berlin hat in ihrer Koalitionsvereinbarung faktisch eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit neuer Prioritätensetzung geplant. Dies wurde noch nicht begonnen, aber Bundesverkehrminister Wissing hat schon mal verlauten lassen, der sechsspurige Ausbau der A 643 habe Priorität.
Es besteht die akute Gefahr, dass in der nun folgenden streitigen Diskussion in der Koalition der Ausbau als "gesetzt" angesehen wird. In der Politik geht es oft nach dem Motto: "Gibst du mir das, gebe ich dir jenes", und "Gesichtswahrung" tut ein Übriges.
Damit könnte der Ausbau der A 643 als bundesweit nicht so bedeutsames Projekt angesehen werden, welches sich leicht gegen andere Projekte abverhandeln lässt, und es damit dem Bundesverkehrsminister als heimatliche Gesichtswahrung in den Schoß fällt. Damit wäre aber die letzte Möglichkeit vom Tisch, den Ausbau auf politischem Weg zu verhindern.
Was kann man dagegen tun? Den Verantwortlichen muss klar gemacht werden, dass ein sechsspuriger Ausbau durch den Mainzer Sand und den Lennebergwald ein Protestpotential hat wie z.B. der Hambacher und Dannenröder Forst.
Aus diesem Grund haben verschiedene Initiatoren eine Online-Petition mit Unterschriften-Aktion gestartet. Wir brauchen sehr viele Unterschriften und damit Druck auf die Politik, damit die A 643 nicht kleinkariert dem Bundesverkehrsminister zugeschanzt wird.
Bitte beteiligen Sie sich an der Petition, und helfen Sie dadurch mit, den Lennebergwald und den Mainzer Sand zu schützen, ihn vor einem ungebremsten Autobahnausbau zu bewahren und im Übrigen so auch zu einer wirklichen Verkehrswende beizutragen.
Die Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing zum Ausbau der A 643 entsprechen nach Auffassung des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ nicht dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.
„Wissing will offensichtlich mit barer Gewalt einen 6-spurigen Ausbau der A 643 durch den Mainzer Sand durchsetzen. Nur so lassen sich seine heutigen Interview-Äußerungen in der AZ verstehen. Dies ist nicht nur unvernünftig, sondern widerspricht auch dem Geist des Koalitionsvertrages“, so Heinz Hesping, Sprecher des Bündnisses.
Zur Erinnerung: Der Koalitionsvertrag sieht beim Thema Fernstraßen einen Fokus auf „Erhalt und Sanierung“ vor – also eben nicht auf Neu- und Ausbau. Dazu soll es eine „laufende Bedarfsplanüberprüfung …. mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ geben. Und bis zu dieser Bedarfsüberprüfung soll eine „gemeinsame Abstimmung (in der Koalition) über die laufenden Projekte“ stattfinden.
Nach Informationen des Bündnisses kam es bisher weder zu einer Bedarfsüberprüfung noch zu einer gemeinsamen Abstimmung über laufende Projekte. Wenn der Verkehrsminister dennoch verlautbart, dass der 6-spurige Ausbau der A 643 für ihn Priorität hat, so desavouiert er damit vor allem die Koalitionspartner. Es sei zu fragen, so das Bündnis, wie lange Grüne und SPD sich die Extratouren des Verkehrsministers gefallen lassen?
Im Übrigen weist das Bündnis erneut auf machbare Alternativen hin. Zunächst sei angesichts der Kosten der maroden Infrastruktur eine „Abwarte-Lösung“ vernünftig, nämlich zu prüfen, ob nach Inbetriebnahme der vollständigen neuen und 6-spurigen Schiersteiner Brücke, der in Bau befindlichen Ertüchtigung des Schiersteiner Kreuzes und der Fertigstellung der Salzbachtalbrücke der Verkehrsfluss nicht bereits ausreichend gewährleistet ist. Dazu sei allerdings eine Unterbrechung des Planfeststellungsverfahrens notwendig. Und wenn der Verkehrsminister dann immer noch glaube, ein 6-spuriger Ausbau der A 643 sei zu wünschen, so soll er ihn im Bereich des Mainzer Sandes unter die Erde verlegen. „Die Natur ist wichtiger als hemmungsloser Straßenausbau“, so Hesping.
Bildquelle: Bundesregierung / Jesco Denzel
Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ begrüßt die Erklärung der Mainzer SPD, den Ausbau der A 643 zu überdenken - eine Pressemitteilung.
„Ein Umdenken ist in der Verkehrspolitik ist längst überfällig. Angesichts der desaströsen Folgen der Klimaveränderungen, des dramatischen Artensterbens und der negativen Umweltentwicklungen haben die im Bündnis zusammengeschlossenen Landes-Naturschutzverbände BUND, GNOR und NABU schon vor zwei Jahren ein Moratorium aller noch nicht begonnenen Straßenbaumaßnahmen gefordert", so Heinz Hesping, Sprecher des Bündnisses. "Die seitherige Entwicklung zeigt, wie richtig diese Forderung war. Die neue Regierung muss als eine der dringendsten Maßnahmen alle Straßenbauprojekte auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Dies gebietet allein schon eine solide Finanzpolitik. Der hohe Finanzbedarf für die Bekämpfung des Klimawandels und der Pandemie, aber auch für die Sanierung der maroden Infrastruktur (Brücken!) und die Stärkung des ÖPNV macht dies zwingend erforderlich“.
Stattdessen: Anschluss an Vorlandbrücke optimieren
Für die A 643 bedeutet dies nach Ansicht des Bündnisses, auf den Ausbau durch den Mainzer Sand und den Lennebergwald zunächst grundsätzlich zu verzichten. Dies ist möglich, indem nach Fertigstellung der Schiersteiner Brücke der Anschluss an die Vorlandbrücke optimiert wird.
Der Verkehrsfluss würde nach heutigen Erkenntnissen durch die Sechsspurigkeit auf der Schiersteiner Brücke gewährleistet. Ein seriöses, sparsames Umgehen mit öffentlichen Geldern würde ohnehin gebieten, zunächst abzuwarten, ob ein weiterer Ausbau nach Fertigstellung der Schiersteiner Brücke, des Schiersteiner Kreuzes und der Salzbachtalbrücke sowie aufgrund eines veränderten Mobilitätsverhaltens überhaupt noch sinnvoll ist.
Nach aktuellem Sachstand des Planfeststellungsverfahrens prüfen die Planungsbehörden immer noch die vor zwei Jahren eingereichten Stellungnahmen (u. a. der Naturschutzverbände). Auch die europäische Ebene hat offensichtlich noch nicht Stellung genommen. Dies ist der richtige Zeitpunkt für die Bundesebene, an die Planungsbehörden das Signal zu geben, die Planungen neu zu überdenken. Damit würden weitere unnötige Planungskosten vermieden und endlich konkrete Schritte eingeleitet, zeitraubende und kostenintensive Klagen zu vermeiden.
Der etwas sperrige Name „Kirbys Heuschreckenjäger-Grabwespe“ (Prionyx kirbii) lässt die Herzen der Mainzer Sand-Naturfreunde höher schlagen. Diese Grabwespenart gab es bisher in Deutschland nicht.
Der Nachweis gelang dem Naturfotografen und Hobby-Insektenforscher Volkmar Nix aus Dillenburg, der den Mainzer Sand wegen seiner außergewöhnlichen Insektenvielfalt regelmäßig aufsucht. Zeitlich fast parallel zum Fund im Mainzer Sand wurde die Sandwespe im Saarland und in der Nähe von Freiburg entdeckt. In Fachkreisen gilt der Klimawandel als Ursache des aus dem Mittelmeerraum einwandernden Insekts.
Für das Bündnis „Nix in den Mainzer Sand setzen“ ist der erneute Nachweis einer seltenen Art Ansporn, sich weiter mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass jedweder Naturverbrauch im Mainzer Sand und im Lennebergwald zu unterbleiben hat. Das häufig zitierte „öffentliche Interesse“ liegt nicht im weiteren Ausbau von Straßen, sondern muss dem besseren Schutz von Natur und Umwelt gelten.
Fotos: Volkmar Nix
"Kein Ausbau der A643 im Mainzer Sand!" fordert das Bündnis "Sand im Getriebe" anlässlich der öffentlichen Kundgebung in Mainz und ihrem Aktionstag.
Die Gruppe setzt sich bundesweit gegen die derzeitige Verkehrspolitik und für Klimagerechtigkeit ein.
Ein Video zur Aktion in Mainz findet sich bei Twitter:
https://twitter.com/Sand_imGetriebe/status/1266642198923227139
Die Naturschutzverbände NABU, BUND und GNOR sowie das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ hatten Verkehrsminister Wissing um ein Gespräch gebeten, um Möglichkeiten zu erörtern, die zeitlichen Vorgaben des Gesamtprojektes „Ausbau A 643“ einzuhalten und vielleicht Klagen zu vermeiden.
Es ging vor allem um eine in den Planfeststellungsunterlagen nicht geprüfte Alternative, nämlich eine im Bereich des Mainzer Sandes tiefergelegte Autobahn mit einer Eindeckelung in Geländehöhe.
Das Ministerium hat dem Gesprächswunsch nicht stattgegeben und stattdessen an die „zuständige Planfeststellungsbehörde“, das ist der Landesbetrieb Mobilität, verwiesen. Damit hat die politische Entscheidungsebene offensichtlich ganz bewusst ein Gespräch verweigert.
Der Landesbetrieb Mobilität ist eine Auftragsbehörde und kann über andere Alternativen nicht entscheiden. Sonst hätte sie im Planfeststellungsverfahren ergebnisoffene Varianten vorgelegt. Das ist nicht geschehen, im Gegenteil, andere Varianten und auch die vorgenannte wurden nicht eingehend geprüft.
Schwerwiegende Fehler und Versäumnisse tauchen in den Plänen zum Ausbau der A643 auf - so die Vorwürfe des Bündnisses "Nix in den (Mainzer) Sand setzen".
So wurden weder geprüft, wie sich das durch den Ausbau veränderte Kleinklima auf die Tiere und Pflanzen auswirken wird, noch wurden die Folgen der acht Meter hohen Lärmschutzwände auf die Lebensbedingungen der an große Trockenheit, Hitze und viel Licht gewöhnten seltenen Arten berücksichtigt. Einige der wichtigsten Tierarten wurden noch nicht einmal untersucht, etwa die sehr zahlreich vorkommenden Bienen und Wespen.
Ebenfalls versäumt wurde, die geplanten Projekte im Öffentlichen Nahverkehr mit einzubeziehen. Die Planung eines 6-streifigen Ausbaus durch den einzigartigen Mainzer Sand macht einen weiteren Ausbau bis zum Autobahndreieck Mainz wahrscheinlicher - dann wäre auch der Lennebergwald betroffen. Ca. 800 Bäume am Fahrbahnrand müssten gefällt werden.
Da der Ausbau die nach FFH-Richtlinie geschützten Biotope stark schädigen würde, müsste die EU diesem zustimmen. Doch die wesentlichen Tatsachen wurden niemals der EU gemeldet.
Daher wird das Bündnis Einwendungen gegen die Pläne erheben und ruft alle Bürger dazu auf, sich zu beteiligen!
Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch: Jeder kann den Plänen widersprechen, der/die sich betroffen fühlt!
Die Pläne können noch online unter lbm.rlp.de unter der Rubrik "Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ sowie unter www.uvpverbund.de/rp abgerufen werden.
Einwendungen können bis zum 11. Oktober eingereicht werden.
Wir haben Ihnen verschiedene Muster für Einwendungen erstellt, die Sie gerne nutzen können. Drucken Sie einfach das Formular aus, dass Ihre Anliegen widerspiegelt, nehmen Sie das individuell ausfüllbare oder das allgemeine.
Zur gesammelten Übergabe der Einwendungen können Sie die Einwendung gerne an folgende Adresse schicken:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) | Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
Hindenburgplatz 3
55518 Mainz
Wie soll die Bundesautobahn 643 zwischen der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim und Mainz-Mombach ausgebaut werden?
Die Stadt Mainz hat bekannt gegeben, dass der Plan für diese Straßenbaumaßnahmen im Herbst ausgelegt wird.
Einsehen kann man ihn zwischen dem 12. August und 11. September in der Stadtverwaltung Mainz, Zitadelle Bau B, Raum 106: montags bis donnerstags von 09 bis 12 Uhr und von 14 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 09 Uhr bis 13 Uhr.
Einsprüche können bis zum 11. Oktober eingereicht werden.
Online lassen sich die Unterlagen im gleichen Zeitraum unter lbm.rlp.de unter der Rubrik "Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ sowie unter www.uvpverbund.de/rp einsehen.
Das Bündnis "Nix in den (Mainzer) Sand setzen" wird sich nun endlich inhaltlich mit den Unterlagen beschäftigen können und direkt auf die Planungen eingehen.
Quelle:
http://www.mainz.de/medien/internet/downloads/Amtsblatt26-19-21.06.2019.pdf
Nach Angaben der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR) ist vor kurzem der Nachweis einer verschollenen Wildbienenart im Naturschutzgebiet Mainzer Sand geglückt. Vor wenigen Wochen, am 30.7.2017, entdeckte die Wildbienenexpertin Heike Strücker aus Zornheim die „Dünen-Steppenbiene“ (Nomioides minutissimus).
Der letzte Nachweis dieser sehr seltenen und streng geschützten Art in diesem Gebiet datiert aus dem Jahre 1861, also vor mehr als 150 Jahren (A. Schenk, 1861). Das sehr kleine, nur 3 bis 5 Millimeter große Insekt wurde gleich an fünf Stellen gefunden. Die Fundstellen liegen auf beiden Seiten der A 643, also in beiden Teilen des Mainzer Sandes. Die Art konnte von Gerd Reder (Flörsheim-Dalsheim), ausgewiesener Wildbienen-Experte der GNOR, im August bestätigt werden.
Die Steppenbiene kommt in Deutschland lediglich in den südlich gelegenen Bundesländern vor. Ihr Lebensraum befindet sich fast ausschließlich auf Binnendünen und sonstigen Sandgebieten. Der Mainzer Sand ist der nördlichste Fundort in Rheinland-Pfalz. Die Art ist auf Trockenheit und Wärme angewiesen. Sie sammelt Pollen (Larvenfutter) auf fünf verschiedenen Pflanzenfamilien. Heike Strücker entdeckte die Steppenbiene beim Pollensammeln auf Sand-Thymian, der Gemeinen Schafgarbe, dem seltenen Sand-Steinkraut, auf Natternkopf, ungarischem Salzkraut sowie Flockenblumen-Arten, im Wesentlichen also Trocken- und Steppenrasengesellschaften.
Die Größe der Steppenbiene liegt etwa bei 4 mm. Der Hinterleib der Männchen ist sandfarben mit schmalen, dunkelbraunen Hinterleibsbinden. Ansonsten haben beide Geschlechter eine dunkelgrüne, leicht metallisch glänzende Grundfärbung.
Die Nester werden im Sand an locker bewachsenen Stellen angelegt. Die Gänge erreichen eine Länge von bis zu 45 cm. Die Steppenbiene bringt nur eine Generation im Jahr hervor.
Für Heinz Hesping, Vorsitzender der GNOR, ist der Fund eine kleine Sensation. „Die Wiederentdeckung belegt einmal mehr die hohe ökologische Wertigkeit und Dynamik des Mainzer Sandes. Der höchste Schutzstatus als Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) nach nationalem und europäischem Recht ist absolut berechtigt. Alle Naturschutzverbände kämpfen darum, diesen bedeutsamen Lebensraum in seinem jetzigen Zustand zu erhalten“, so Hesping in seiner Bewertung und Würdigung der Arbeit der beiden Wildbienen-Experten. Auch vor dem Hintergrund des dramatischen Rückgangs des Insektenbestandes in den letzten 30 Jahren – Wissenschaftler sprechen von bis zu 80 % - und des Verlustes der Hälfte der Singvögel in diesem Zeitraum sei eine Erweiterung der Lebensräume anstatt einer fortschreitenden Reduzierung zwingend geboten, so Hesping.
Die GNOR fordert die zuständigen Naturschutzbehörden auf, nunmehr eine umfassende Bestandsaufnahme der Dünen-Steppenbiene im Mainzer Sand zu veranlassen, denn die jetzt gemeldeten Fundstellen liegen ausschließlich an Wegen und in deren unmittelbarer Nähe. Das gesamte Gebiet wurde noch nicht untersucht. Darüber hinaus fordert der anerkannte Naturschutzverband, der sich vor allem dem wissenschaftlichen Naturschutz widmet, dringend die Fortschreibung der überalterten Roten Liste der Wildbienen, die für Rheinland-Pfalz letztmalig im Jahre 1995 erfolgte.
GNOR und NABU zum AZ-Artikel „Der Rotmilan und die A 643“ vom 01.06.2017
Die Aussagen von Wirtschaftsminister Volker Wissing, dass unter anderem geschützte Arten wie der Rotmilan oder die Sand-Silberscharte für Verzögerungen beim Ausbau der A 643 verantwortlich wären, haben bei der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR), beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) Mainz und Umgebung und beim Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ für Empörung gesorgt.
„Die Diskussionen um den Ausbau der A 643 sind einmal mehr von Irrrationalität geprägt“, so Heinz Hesping, Vorsitzender der GNOR und Sprecher des Bündnisses. „Wieder einmal muss der Schutz der Natur für alle möglichen Verzögerungen, Versäumnisse und Fehlentscheidungen bei der Planung der A 643 herhalten“, befindet auch Christian Henkes, Vorsitzender des NABU Mainz und Umgebung. Als Beispiel wird sogar der Rotmilan als ein Grund für die Verzögerungen genannt, obwohl es ihn dort überhaupt nicht gibt und er keinerlei Relevanz für die Planungen hat. Aber wo er als Brutvogel vorkommt, beispielsweise in den Mittelgebirgen, werden Windräder gebaut, die ihn wirklich gefährden. „Eine solche Scheinheiligkeit ist kaum zu überbieten“, findet Hesping. Ähnliches gilt für die Sand-Silberscharte, die bewusst etwas abwertend als „Distel“ bezeichnet wird, wohl wissend, dass damit negative Assoziationen ausgelöst werden. „Hier lässt sich Absicht vermuten. Die Botschaft soll lauten: Wegen irgendwelcher kratziger Disteln müssen Autofahrer länger im Stau stehen“, ärgert sich Henkes.
Die Einzigartigkeit und Schönheit des Mainzer Sandes mit seinen vom Aussterben bedrohten Pflanzenarten und den entsprechenden sensiblen Lebensgemeinschaften ist der Grund, weshalb sich Naturschützer jahrelang für den Schutz dieses einmaligen Lebensraumes einsetzen. „Nach jahrelangen Bemühungen hat man praktikable, naturverträgliche, verkehrstüchtige und kostengünstige Kompromisslösungen gefunden und vorgeschlagen. Die so genannte „4+2-Lösung“ war ein allgemeiner Konsens, auch die CDU war mit im Boot. Sie könnte längst realisiert sein, wenn sie nicht auf Druck von Wirtschaftsverbänden und FDP durch einseitige Fehlentscheidung des Bundesverkehrsministers verhindert worden wäre“, ist sich Hesping sicher.
Die Gespräche am „Runden Tisch“ im Januar dieses Jahres waren konstruktiv und von der ehrlichen Absicht geprägt, mit der gegebenen Situation umzugehen, Lösungen für geringere Naturbelastungen zu finden und dadurch das Risiko einer Klage durch die Naturschutzverbände zu vermindern. Die Äußerungen von Verkehrsminister Wissing (FDP) erhöhen jedoch den Druck auf die Gremien der Naturschutzverbände, eine Klage einzureichen. „Der Druck wird umso größer, wenn die vielen ehrenamtlichen, im konkreten Naturschutz tätigen Mitglieder der Naturschutzverbände den Eindruck haben müssen, dies alles sei wahlkampftaktisches Rechtfertigungsgehabe zu Lasten ihrer Arbeit“, so Henkes. Die Beachtung von Gesetzen, insbesondere europäischer Richtlinien, ist nichts Neues und seit Jahren eingeübte Praxis aller Behörden. Nicht dies ist das Problem, sondern die fehlende Einsichtigkeit einiger Akteure.
Hesping nennt zwei weitere Beispiele für die Irrationalität der aktuellen Diskussion: Die Planungsarbeit der Hessen wird zwar immer wieder gelobt. Dabei wird vergessen, dass erstens die Sechsspurigkeit von Schiersteiner Kreuz und Schiersteiner Brücke nie umstritten war, außerdem dort auch fast nur Industriegelände betroffen ist. Vergleichbare wertvolle Schutzgebiete wie der Mainzer Sand gibt es auf hessischer Seite nicht. Zweitens wurde am Schiersteiner Kreuz viele Monate, ab Herbst 2016, nicht gearbeitet. Die einspurige Abfahrt in Richtung Frankfurt hätte längst wie geplant zweispurig sein können. Damit wäre eine der Hauptursachen der Staus auf rheinland-pfälzischer Seite, die es ja bereits vor dem Brückenunfall gab, beseitigt worden.
Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ ist bezüglich der A 643 enttäuscht vom Ergebnis des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung und kämpft weiter gegen den schädlichen Vollausbau des Autobahnabschnittes durch den Mainzer Sand.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die A 643 auch im Bereich des wertvollen Naturschutzgebiets Mainzer Sand sechsspurig auszubauen, statt schonend einer 4+2-Regelung zu folgen, wie vom Bündnis vorgeschlagen und von der ehemaligen rot-grünen Landesregierung unterstützt.
"Inhaltlich divergieren die Positionen der Koalitionspartner zu einzelnen Projekten des Bundesverkehrswegeplans, die Entscheidungsbefugnis des Bundes muss jedoch anerkannt werden", heißt es in dem entsprechenden Abschnitt des (vorläufigen) Koalitionsvertrags. "Das Land hat diese Projekte durch den Landesbetrieb Mobilität im Rahmen der Auftragsverwaltung umzusetzen. Der vom Bund bereits angewiesene sechsspurige Vollausbau der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand soll möglichst flächenschonend realisiert werden."
"Offensichtlich hat die neue Landesregierung es vollends aufgegeben, den größten Naturschatz von Mainz zu schützen", mutmaßt Helmut Ludewig aus dem Sprecherkreis des Bündnisses. "Der Vollausbau der Autobahn bedeutet eine enorme Naturzerstörung mit Vernichtung wertvoller Lebensräume", erläutert Jürgen Weidmann, ein weiterer Sprecher. "Wir sind noch immer davon überzeugt, dass die 4+2-Variante ein richtiger Kompromiss ist zwischen den Belangen des
Naturschutzes, der Verkehrsteilnehmer und der Anwohner." Auch die im Bündnis vertretenen Naturschutzverbände kündigten an, weiterhin alles zu tun, um den Mainzer Sand zu retten, einschließlich einer eventuellen Klage. Für Gespräche mit der neuen Landesregierung ist das Bündnis weiterhin offen.
FOTO: Stephan Dinges
Ein sechsspuriger Ausbau der A 643 oder eine 4+2-Lösung, um die wertvollen Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald zu schonen? Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ hat rheinland-pfälzische Direktkandidaten zu ihrer Einstellung befragt. Hier das Resultat der Antworten in Kurzform
Wie stehen Sie zum Ausbau der A643 zwischen Mombach und Gonsenheim und zum Schutz des Mainzer Sandes?
Gerd Schreiner (CDU): Setzt sich für 6-spurigen Ausbau der A643 - mit Pannenstreifen ein.
Doris Ahnen und Johannes Klomann (SPD): Sind inhaltlich für 4+2, sehen sich aber gezwungen, der Weisung aus Berlin Folge zu leisten.
Gunther Heinisch und Daniel Köbler (Grüne): 4+2-Lösung ist ein hinnehmbarer Kompromiss. Ein 6-spuriger Ausbau wird strikt abgelehnt, weil er einen inakzeptablen Eingriff in den Mainzer Sand bedeuten würde.
Volker Hans und Cornelia Willius-Senzer (FDP): Der einzig sinnvolle Ausbau der A643 liegt in der sogenannten 6+2-Ausbauvariante. In dieser wird der höchste Schutz für Mensch, Tier und Umwelt gewährleistet.
Gerhard Hiemer (Freie Wähler): Sieht die Notwendigkeit die A643 in der Form, wie es der Bundesverkehrsminister verordnet hat, auszubauen. Dabei sollte der Schutz des Mainzer Sandes durch flankierende Maßnahmen berücksichtigt werden.
Gerhard Wenderoth (Freie Wähler): Die 4+2-Variante ist die Variante, die am wenigsten Eingriff in die Natur bedeutet, und daher der sechsspurigen Variante des Bundes vorzuziehen.
Tupac Orellana (Linke): Befürwortet einen 4+2 Ausbau; durch einen 6-spurigen Autobahnausbau wird der Mainzer Sand gefährdet. Die Stauursachen müssen am Schiersteiner Kreuz angegangen werden.
Claudius Moseler und Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP): Lehnen den von der CDU/SPD-Bundesregierung favorisierten sechsspurigen Ausbau der A643 strikt ab und unterstützen die 4+2-Lösung.
Britta Werner (Piraten): Erwartet eine ganzheitliche Betrachtung über die einzelnen Teilabschnitte hinaus, damit die Betroffenen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein Beschluss des Kreisverbandes sieht vor, eine vollständige Überdeckelung der Autobahn zugunsten des Lärmschutzes und Zusammenwachsens des Naturschutzgebietes "Großer Sand" zu prüfen.
Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie auf Landes-Ebene aktiv, um Schaden durch den Autobahnausbau vom Mainzer Sand abzuwenden?
Gerd Schreiner (CDU): „Seit Jahren wirke ich auf Landesebene und gegenüber Berlin und Brüssel in diesem Sinne.“
Doris Ahnen und Johannes Klomann (SPD): „Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten (6+2) werden wir alles dafür tun, um im Planungs- bzw. Ausbauverfahren den Schaden am Mainzer Sand so gering wie möglich zu halten. Hierzu bedarf es insbesondere landespflegerischer Ausgleichsmaßnahmen.“
Gunther Heinisch und Daniel Köbler (Grüne): „Wir sind bereits seit Beginn der Diskussion zum Ausbau der A643 auf Landesebene aktiv, um die Eingriffe in den Mainzer Sand zu minimieren. Neben der 4+2-Variante zählen dazu auch der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Eine direkte Bahnverbindung Bad Kreuznach-Wiesbaden sollte beispielsweise dauerhaft eingeführt werden.“
Volker Hans und Cornelia Willius-Senzer (FDP): „Wie das Gutachten der Rot-Grünen Landesregierung darlegt, ist es der 6+2-Ausbau, der Ausbau, der den besten Schutz für Natur und Mensch bietet. Der Verlust des besonders schutzwürdigen Bodens ist so gering zu halten, wie er im „Gonsenheimer Model“ dargestellt wurde.“
Gerhard Hiemer (Freie Wähler): „Dadurch entsteht kein Schaden. Im Gegenteil, durch keine Staus auf der Brücke werden weniger Schadstoffe emittiert und die Werktätigen habe mehr von ihrem Leben, weil sie nicht mehrere Stunden im Stau verbringen.“
Gerhard Wenderoth (Freie Wähler): „Der Bundesverkehrsminister hat hier Fakten geschaffen. Daher muss auf das Verkehrsministerium eingewirkt werden. Es sind die Studien vorzulegen, die zeigen, dass ein 4+2-Ausbau ausreicht und noch zusätzlich Millionen gespart werden.“
Tupac Orellana (Linke): „Wir stehen für einen Ausbau des ÖPNV. Wenn es uns gelingen sollte, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, wie beispielsweise durch einen fahrscheinlosen ÖPNV, können Mensch und Umwelt massiv entlastet werden.“
Claudius Moseler und Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP): „Als Landtagsabgeordnete würden wir uns natürlich weiterhin für die 4+2-Lösung einsetzen, das Thema im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung setzen und gegen sämtliche Planungen stimmen, die einen 6-spurigen Ausbau der A643 vorsehen.“
Britta Werner (Piraten): „Der schnelle Ausbau von Pendlerparkplätzen in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main und attraktive Umsteigetarife bis hin zum einem umlagefinanzierten Nahverkehr könnten dieses Nadelöhr wirksam entlasten.“
Eine ausführliche Darlegung aller sechs Fragen und Antworten finden sich in der Tabelle.
Kommt endlich Bewegung in die verkehrspolitische Diskussion zur Entlastung der A 643? Die Wiesbadener CDU befürwortet, anders als ihre Parteifreunde in Mainz, wichtige Teile des Verkehrskonzeptes zur Entlastung der A 643 und des gesamten Verkehrsraums Mainz-Wiesbaden.
Im Zuge der Runden Tische zum Umbau der A 643 wurde vor einiger Zeit ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Verkehrskonzept für die Region erarbeitet. Ein wesentlicher Baustein wird nun von der Wiesbadener CDU mitgetragen: eine Straßenbahn in Wiesbaden und eine Verbindung der beiden Landeshauptstädte. Diese Stärkung des ÖPNV wird dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr gezwungen sind, ins eigene Auto zu steigen, sondern auf eine Alternative umsteigen zu können.
Das Bündnis "Nix in den (Mainzer) Sand setzen" ruft die Mainzer CDU auf, das zukunftsweisende ÖPNV-Konzept zur Entlastung der Verkehrswege in Mainz und Wiesbaden zu unterstützen und den Kompromiss einer 4+2-Lösung gegenüber Berlin einzufordern. Diese erfülle alle Voraussetzungen aus verkehrstechnischer Sicht und unter Berücksichtigung des Lärmschutzes, um kostensparend und zügig die A 643 zu optimieren.
– Mainzer Bündnis befragt Landtagskandidaten nach ihren Standpunkten –
Eines der wertvollsten rheinland-pfälzischen Naturschutzgebiete wird derzeit durch den sechsspurigen Ausbau der A 643 bedroht. Wie sind hier die Positionen der Landtagskandidaten? Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ hat die Politiker befragt.
Mainz, 13.Februar 2016. Einzigartig in Europa, Relikt nacheiszeitlicher Steppenlandschaft: Der Mainzer Sand, seit 1939 Naturschutzgebiet und Teil des europäischen Natura 2000 Netzwerks, gehört zum bedeutenden europäischen Naturerbe. Seit den 1960er Jahren wird er durch eine Autobahn, die A643, durchschnitten. Nun soll diese vierspurige Straße auf sechs Spuren ausgebaut werden – was, je nach Art des Ausbaus, einen bedeutenden Flächenverlust im Gebiet zur Folge hätte.
Große Teile der Landesregierung, der Mainzer Stadtpolitik, der Bevölkerung sowie die Naturschutzverbände befürworten seit etlichen Jahren für den Autobahnabschnitt zwischen Mombach und dem Autobahndreieck eine so genannte „4+2-Lösung“, also weiterhin vier Spuren und bei Bedarf die Freigabe einer der Standspuren. Diese Lösung wäre nicht nur umweltverträglicher, sondern auch weitaus kostengünstiger und angesichts des zu erwartenden Verkehrsaufkommens in diesem Teilabschnitt der Autobahn völlig ausreichend.
Viele Parteigliederungen und Politiker haben zu dem Thema bereits Statements veröffentlicht und sich Diskussionen gestellt. Nun stellt sich die Frage: Wie stehen die Landtagskandidaten zu den vom Bundesverkehrsministerium festgelegten Ausbauplänen?
Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ hat dazu den Kandidaten einige Fragen zukommen lassen. Die Antworten werden in ein paar Wochen auf der Webseite www.mainzer-sand.de veröffentlicht werden.
Die Fragen des Bündnisses sind:
Biotoppflege mit Schulkindern im Mainzer Sand erhält Besuch von Ministerin Ahnen und Landtagsabgeordneten
Leider ist das einzigartige Naturschutzgebiet Mainzer Sand vielen Bedrohungen ausgesetzt wie z.B. dem verstärkten Nährstoffeintrag aus der Luft. Deshalb bekommt es regelmäßige Hilfe. Am 3. Februar waren es 65 Schülerinnen und Schülern des Gutenberg- und des Schloss-Gymnasiums. Ehrenamtliche Naturschützer vom Arbeitskreis Umwelt Mombach sowie der Rheinischen Naturforschenden Gesellschaft (RGN) und der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie (GNOR) leiteten die Jugendlichen bei der Arbeit im Steppengebiet an.
Im Rahmen der Biotoppflege wurden vorwiegend gebietsfremde Gehölze entfernt, die durch ihren Schatten und Laubwurf die Lebensbedingungen im Mainzer Sand stark negativ beeinflussen. Auch Moos, das die Bildung einer Humusschicht anzeigt, wurde in großem Stil entfernt.
Nicht nur die Schüler waren dem Aufruf gefolgt, dem Mainzer Sand zu helfen. Landesfinanzministerin Doris Ahnen (MdL/SPD), der Fraktionsvorsitzende der Grünen Daniel Köbler (MdL), der Mainzer Landtagsabgeordnete Johannes Klomann (MdL/SPD), die Landtagskandidatin Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP) sowie die Mombacher Ortsvorsteherin Eleonore Lossen-Geissler (SPD) waren gekommen.
Sie informierten sich über das einzigartige Biotop sowie die vielfältigen ehrenamtlichen Bemühungen, der Naturschutzverbände zum Schutz des Gebietes. Jürgen Weidmann vom Arbeitskreis Umwelt Mombach bat die Politiker um eine stärkere Unterstützung im Schutz für dieses einzigartige Naturerbe. Gerade das Land als zuständige Körperschaft ist hier gefordert, sich auch finanziell zu engagieren und die Ehrenamtlichen zu unterstützen.
Finanzministerin Ahnen versprach sich zur finanziellen Unterstützung des Sandes kundig zu machen und konkrete Maßnahmen zu prüfen. Auch Daniel Köbler und Johannes Klomann signalisierten entsprechend Unterstützung. Ihre Unterstützung signalisierten die anwesenden Politiker auch im Kampf für einen Umbau der A 643, der dem Mainzer Sand keine weiteren Schäden zufügt.
Foto oben: Stephan Dinges
Bündnis befürchtet Chaos ab November / besser Wechselspuren
Am Autobahnanschluss Mombach sieht die Verkehrsplanung des Landesbetriebs Mobiliät (LBM) eine Spur in Richtung Wiesbaden/Frankfurt vor, und zwei Spuren von Hessen kommend in Richtung Bingen.
Das ist aus Sicht des Bündnisses "Nix in den (Mainzer) Sand setzen" eine Fehlentscheidung. Es müsste umgekehrt sein, also zwei Spuren dort eingerichtet werden, wo die größten Staus sind. Die mit Abstand größten Staus gibt es morgens in Richtung Wiesbaden/Frankfurt. Am Abend dagegen, wenn der Berufsverkehr aus dem Raum Frankfurt zurückflutet, sind kaum Staus zu beobachten, meistens nur zähflüssiger Verkehr. Das liegt daran, dass sich die Verkehre abends am Schiersteiner Kreuz wieder entflechten. Daher fordert das Bündnis eine Änderung der Verkehrsplanung, die ab November für die A 643 im Bereich des Anschlusses Mombach gelten soll. „Die Verkehrsführung, so wie sie jetzt geplant ist, wird auf der rheinland-pfälzischen Seite ein Chaos verursachen“, so Heinz Hesping vom Bündnis. Wegen der Abbrucharbeiten am Anschluss Mombach ist offenbar nur Platz für drei Fahrstreifen, die aber den Verkehr beider Richtungen aufnehmen müssen.
Die Verkehrssituation in Richtung Wiesbaden/Frankfurt wird indes komplett anders
beurteilt. Ab
November soll die Brücke für den LKW-Verkehr wieder freigegeben werden. Nach dem jetzigen Konzept würde sich der gesamte Verkehr einschließlich der zusätzlichen LKW vor Mombach auf einer Spur zusammendrängen. Zusätzlich soll die hoch frequentierte Auffahrt Mombach eine Ampelregelung erhalten. Insgesamt wird dies im morgendlichen Berufsverkehr Staus geben ohne Ende, bis weit auf die A 60 in Richtung Heidesheim und Finthen. Und auch die Stadtteile Gonsenheim und Mombach, eventuell der gesamte Stadtbereich, könnten betroffen sein.
Das Verkehrsführungskonzept soll „in enger Abstimmung mit dem Land Hessen erarbeitet“
worden sein, so ist auf der Homepage des LBM zu lesen. „Es wird höchste Zeit, dass die
Verhandlungen neu aufgenommen werden, damit die Interessen von Rheinland-Pfalz besser
zum Tragen kommen“, fordert das Bündnis. Außerdem seien auch Wechselspuren denkbar,
das heißt Freigabe von jeweils zwei Spuren je nach Verkehrsdichte: morgens zwei Spuren in
Richtung Wiesbaden/Frankfurt und abends zwei Spuren aus Richtung Frankfurt. Solche
Wechselspuren seien sicher verkehrstechnisch anspruchsvoller, würden aber der
Verkehrssituation besser gerecht.
Foto: Stephan Dinges
Ulrike Höfken unterstützt raumsparenden Ausbau der A 643
Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ übergab die 8.512 Unterschriften zum Schutz der einzigartigen Natur des Mainzer Sands und des Lennebergwaldes an die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken
Mehr als 8.500 Unterschriften haben die Mitglieder des Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“ gesammelt. Mit dem Aufruf setzen sich die Unterzeichnenden für eine 4+2-Lösung im Bereich der sensiblen Naturschutzgebiete Mainzer Sand und Lennebergwald ein. Sie fordern den dauerhaften Erhalt und die Pflege der zum europäischen Naturerbe gehörenden Gebiete.
Nun wurden die Unterschriften an Ulrike Höfken, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, übergeben, die im Rahmen Ihrer Sommertour das Naturschutzgebiet Mainzer Sand besuchte. Gleichzeitig informierte sich Ministerin Höfken im Rahmen einer Führung über die Bedeutung dieses Gebiets sowie über sinnvolle und raumsparende Alternativen beim Ausbau der A 643, um die hohen Flächenverluste eines sechsspurigen Ausbaus zu vermeiden. Die Ministerin war beeindruckt von der Vielfalt und Schönheit der seltenen Arten des Sandes. Die besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung fand auch das ehrenamtliche Engagement, mit dem verschiedene Gruppen aus dem Bündnis seit Jahren zur Erhaltung und Pflege des Mainzer Sandes beitragen.
Höfken teilt Anliegen des Bündnisses
Umweltministerin Ulrike Höfken betonte ihre Unterstützung
für den raumsparenden Umbau und die zeitweise Nutzung der Standspuren an der A 643. „Wir teilen Ihr Anliegen“, betonte Höfken gegenüber den zahlreich anwesenden Mitgliedern des Bündnisses.
Höfken versprach zudem, sich bei ihrer Amtskollegin in Berlin für die Belange des Mainzer Sandes und gegen den überdimensionierten Ausbau der A 643 einzusetzen.
Bildquelle: Gerhard Weitmann
Bündnis erkennt die Abstimmung der Allgemeinen Zeitung (AZ) nicht an
Nach einer Umfrage, die die Allgemeine Zeitung unter einigen ihrer Lesern gestartet hatte,
nimmt Jürgen Weidmann, einer der Sprecher des Bündnisses "Nix in den (Mainzer) Sand setzen", Stellung. Laut der Umfrage spreche sich angeblich eine Mehrheit der Leser für einen Vollausbau der A
643 auch im Bereich der sensiblen Mainzer Naturschutzgebiete aus. „Die AZ-Umfrage zum Ausbau der Autobahn 643 erweist sich bei näherem Hinsehen als eine Gefälligkeit zugunsten der Wirtschaft und
ihrer Lobby", so Weidmann. Die Art der Fragestellung sei tendenziös und widerspreche anerkannten Grundsätzen der Meinungsforschung, weil alternative Lösungen gar nicht erst abgefragt
wurden.
Das Bündnis kritisiert insbesondere die Fragestellung, die lediglich eine einzige Alternative nannte. Dabei hätte man zumindest alle drei möglichen Lösungsansätze aufnehmen müssen. Diese seien:
a) kein weiterer Ausbau außer der aktuellen Erneuerung der Brücken und des Schiersteiner Kreuzes
b) die so genannte 4+2-Lösung (temporäre Nutzung der Standstreifen in Stoßzeiten) und
c) der Vollausbau auf 6 Spuren.
Indem jedoch nur der Vollausbau zur Abstimmung gestellt worden war, sei das Ergebnis in keinster Weise repräsentativ, so Weidmann.
Darüber hinaus kritisierte Weidmann die Einbindung der unkorrekten Fragestellung in den Kontext des Themas „Verbesserung der Infrastruktur“. Damit werde suggeriert, dass nur ein Vollausbau zu einer solchen Verbesserung führe. Dies sei natürlich falsch und widerspreche den Regeln der Meinungsforschung. Es sei voraussehbar, dass die Umfrage im zeitlichen Kontext des Brückenunfalls zum vor allem von der IHK gewünschten Ergebnis führe.
Schließlich verbiete die Beteiligung von nur 2.200 Lesern und Internetnutzern die Behauptung, eine Mehrheit der Bevölkerung sei für den sechsspurigen Ausbau der A 643. Das Bündnis verweist demgegenüber auf mehr als 8.500 Unterschriften gegen einen solchen Vollausbau und für eine naturschonende 4+2-Lösung, die auch verkehrstechnisch den gleichen Wert und eine ebenso große Entlastungswirkungen habe.
Jürgen Weidmann, Sprecher des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“, erklärt zu der Forderung der Industrie- und Handelskammer, wonach der Bau der Vorlandbrücke „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ beschleunigt werden müsse:
„Das Bündnis schlägt vor, das Planverfahren für die Vorlandbrücke vom übrigen Verfahren zu trennen und so ein schnelles Baurecht für den Neubau der Vorlandbrücke zu schaffen. Diese würde eine Klage der Naturschutzverbände unwahrscheinlich machen. Voraussetzung dazu ist, dass die Zusammenführung der dann beiden zusammen sechsspurigen Vorlandbrücken mit der bestehenden Trasse der A 643 im Verlauf des Brückenbauwerks geschieht. Das ist technisch möglich. Innerhalb kurzer Zeit gäbe es dann – in Richtung Frankfurt/Wiesbaden – die sechsspurige Vorlandbrücke, die sechsspurige Schiersteiner Brücke und das ausgebaute Schiersteiner Kreuz mit zwei Abfahrtspuren in Richtung Frankfurt. Damit sind die größten Verkehrsprobleme gelöst und alle Staupunkte beseitigt.“
Weidmann verweist ferner darauf, dass ausschließlich der Bund sich einer solchen schnellen Lösung, die auch für den Naturschutz ein weiterer Kompromiss darstellt, bisher verweigert. „Es liegt am Bund, sich von politisch motivierten Vorstellungen zu verabschieden und sich für pragmatische, am Machbaren orientierte Lösungen zu öffnen."
Schmalspurlösung bereits vor einem Jahr vom Bund abgelehnt
In der Diskussion um die A 643 wirbt die CDU mit einem „Modell“ das vom Bundesverkehrsministerium bereits vor einem Jahr abgelehnt wurde. Das in den letzten Tagen immer wieder von der CDU vorgeschlagene „Modell“ mit schmäleren Fahr- und Standspuren findet beim Verkehrsministerium keine Anerkennung.
In einem Schreiben vom 23.04.2014 an den Vorsitzenden der CDU Gonsenheim hat das Bundesverkehrsministerium auf die Gefährlichkeit und die mangelnde Kapazitäten der Lösung mit verschmälerten Spuren hingewiesen. Wörtlich heißt es zu diesem Vorschlag:
Dabei ist aber zu beachten, dass mit einer Reduzierung der Fahrstreifen- und Mittelstreifenbreite auch eine Reduzierung der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit einhergehen. Gleiches gilt für die Reduzierung der Seitenstreifenbreite auf weniger als 2,50 m, da hiernach breite Fahrzeuge auf dem Seitenstreifen nur noch sehr dicht am vorbeifahrenden Verkehr abgestellt werden können.
„Eigentlich ist es unvorstellbar, dass die CDU und insbesondere Frau Flegel nun mit Nachdruck für eine Lösung werben, die den Pendlern keine Lösung der Verkehrsproblem anbietet sondern neue Staus vorprogrammieren, wundert sich Jürgen Weidmann vom Sprechkreis des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“. „Grob fahrlässig ist es allerdings, eine Lösung zu fordern, die auf der Strecke zu einer ständigen Verkehrsgefährdung durch liegen gebliebene Fahrzeuge führt." Gegen das Erfolgsmodell 4 + 2, das erwiesenermaßen die Kapazität der Strecke erhöht und die Unfallzahlen deutlich senkt, werde nun eine Schmalspurlösung empfohlen, die beide Bedingungen nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums nicht erfüllt.
„Wir wundern uns schon, welche seltsamen Blüten der Wahlkampf treibt, sagt Weidmann „Etwas mehr Fairness den Pendlern und potenziellen Wählern gegenüber hätten wir schon erwartet. Undurchsichtig ist die Position der Mainzer CDU zu 4+ 2 . Lobt die CDU doch überschwänglich die Verkehrspolitik in Hessen, dem Bundesland, das auf 340 Kilometern Autobahn 4 +2 Lösungen plant. In Mainz aber verdammt sie diese Lösung, die zu spürbaren Verbesserungen des Verkehrsflusses, einer Senkung der Unfallrate und weitaus weniger Kosten für die Steuerzahler führt. Wie kann es sein, dass 4 + 2 in Hessen gut, aber 3 Kilometer weiter im Mainzer Sand schlecht ist?“ fragt Weidmann.
„Bei gutem Willen der Planungsträger ist ein schnelles Baurecht für die Vorlandbrücke sicher möglich“, so das einhellige Ergebnis der gestrigen Versammlung des Bündnisses „Nix in den (Mainzer) Sand setzen“. Voraussetzung dafür sei die Zusammenführung der durch den Neubau der Schiersteiner Brücke versetzten Trasse noch im Bereich der Vorlandbrücke – und nicht erst im Naturschutzgebiet Mainzer Sand. „Unabhängig vom weiteren Streckenausbau ist eine solche Lösung technisch machbar, “heißt es weiter aus der Versammlung der 28 Mitglieder des Bündnisses.
Die Mitglieder bewerteten die Situation nach dem Bauunfall und der zwischenzeitlichen Öffnung der Schiersteiner Brücke: Es gebe nach wie vor keinen Grund, von der verkehrspolitisch und umweltpolitisch richtigen 4+2-Lösung abzuweichen. Die Sperrung der Brücke habe allerdings erneut gezeigt, wie wichtig der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sei. So hat sich die Nutzung des ÖPNV mehr als verdoppelt, zudem sind 2/3 mehr Pendler auf das Fahrrad umgestiegen.
Das Bündnis fordert daher die Verkehrsgesellschaften und Behörden auf, die Direktverbindung aus dem Raum Ingelheim nach Wiesbaden auf Dauer aufrecht zu erhalten und im Rahmen eines Bahnknotens Mainz-Nord weiter auszubauen.
Die Bündnisversammlung befasste sich auch mit einer möglichen Klage gegen die Planungen. Es stehe fest, dass die planenden Behörden laut Umweltgesetzgebung gehalten seien, eine Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten und geschützten Lebensgemeinschaften zu vermeiden (Verschlechterungsverbot). Ob diese Gesetzesforderung erfüllt werde, ergebe sich erst aus den Planfeststellungsunterlagen. Erst nach Kenntnis der Planungen sei über eine Klage zu entscheiden. Eine Klage werde allerdings umso wahrscheinlicher, je mehr eine überdimensionierte Trasse mit hoher Lärmschutzwand den Naturgütern schade.